Bundessatzung des Deutschen Kinderschutzbund e.V.

Satzung des Deutschen Kinder­schutzbun­des (DKSB)
Bun­desver­band e.V.
Einge­tra­gen am 13.12.2010 im Vere­in­sreg­is­ter Amts­gericht Berlin-Char­lot­ten­burg unter der Reg­is­ter-Nr. VR 28063 B
Stand: 2010
§ 1
Name, Sitz und Geschäft­s­jahr
(1) Der Verein führt den Namen “Deutscher Kinder­schutzbund (kurz “DKSB”) Bun­desver­band e.V.”, nach­fol­gend “Bun­desver­band” genannt.
(2) Der Bun­desver­band hat seinen Sitz in Berlin.
(3) Das Geschäft­s­jahr ist das Kalen­der­jahr.
§ 2
Zweck
(1) Der Bun­desver­band ist als Dachver­band i.S.d. § 57 Abs. 2 Abgabenord­nung tätig und ver­folgt selbst unmit­tel­bar die Förderung der Jugend­hilfe. Er setzt sich ein für
 die Ver­wirk­lichung der im Grundge­setz ver­ankerten Rechte für Kinder und Jugendliche und die Umset­zung des UN-Übereinkom­mens über die Rechte des Kindes,
 die Ver­wirk­lichung einer kinder­fre­undlichen Gesellschaft,
 die Förderung der geisti­gen, psy­chis­chen, sozialen und kör­per­lichen Entwick­lung der Kinder; dabei wer­den die unter­schiedlichen Lebenssi­t­u­a­tio­nen von Mäd­chen und Jun­gen beson­ders berück­sichtigt,
 den Schutz der Kinder vor Aus­gren­zung, Diskri­m­inierung und Gewalt jeder Art,
 soziale Gerechtigkeit für alle Kinder,
 eine dem Entwick­lungs­stand von Kindern und Jugendlichen angemessene Beteili­gung bei allen Entschei­dun­gen, Pla­nun­gen und Maß­nah­men, die sie betr­e­f­fen,
 die Förderung und Erhal­tung einer kindgerechten Umwelt,
 kinder­fre­undliches Han­deln der einzel­nen Men­schen und aller gesellschaftlicher Grup­pen.
(2) Der Bun­desver­band will diese Ziele erre­ichen, indem er ins­beson­dere
 die öffentliche Mei­n­ung und das soziale Klima durch seine Öffentlichkeit­sar­beit bee­in­flusst,
 Poli­tik und Ver­wal­tung zu kinder­fre­undlichen Entschei­dun­gen anregt und bei der Pla­nung und Durch­set­zung solcher Entschei­dun­gen berät,

 ver­ant­wortliches Han­deln der Wirtschaft und der Medien gegenüber Kindern ein­fordert,
 mit anderen, eben­falls gemein­nützi­gen Kör­per­schaften und Kör­per­schaften des öffentlichen Rechts, die ver­gle­ich­bare Ziele ver­fol­gen, im In- und Aus­land zusam­me­nar­beitet und kinder­fre­undliche Ini­tia­tiven fördert,
 Infor­ma­tion­s­ma­te­r­ial und Pub­lika­tio­nen erstellt, her­aus­gibt und vertreibt,
 Fort­bil­dungsver­anstal­tun­gen, Tagun­gen und Kon­gresse durch­führt,
 die Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaften, die Lan­desver­bände, sowie die Ortsver­bände berät und unter­stützt und die fach­liche und organ­isatorische Entwick­lung des Gesamtver­ban­des fördert.
(3) Der Bun­desver­band ist über­parteilich und überkon­fes­sionell.
§ 3
Gemein­nützigkeit
(1) Der Bun­desver­band ver­folgt auss­chließlich und unmit­tel­bar gemein­nützige Zwecke im Sinne des Ab-schnitts “Steuer­begün­stigte Zwecke” der Abgabenord­nung.
(2) Der Bun­desver­band ist selb­st­los tätig. Er ver­folgt nicht in erster Linie eigen­wirtschaftliche Zwecke.
(3) Die Mit­tel des Bun­desver­ban­des dür­fen nur für die satzungsmäßi­gen Zwecke ver­wen­det wer­den. Mit­glieder im Sinne des § 4 Abs. 1 c), d), e), und g) erhal­ten keine Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Bun­desver­ban­des. Es darf keine Per­son durch Aus­gaben, die dem Zweck des Bun­desver­ban­des fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mäßig hohe Vergü­tun­gen begün­stigt wer­den.
§ 4
Mit­glied­schaft und Gliederung des Ver­ban­des
(1) Mit­glieder des Bun­desver­ban­des sind:
a) die Ortsver­bände des DKSB, Ortsver­bände im Sinne dieser Satzung sind alle Gliederun­gen des DKSB auf kom­mu­naler Ebene unab­hängig von ihrem Namen,
b) die Lan­desver­bände des DKSB,
c) die Mit­glieder des Bun­desvor­standes,
d) Ehren­präsi­dentin­nen und Ehren­präsi­den­ten,
e) Ehren­mit­glieder,
f) Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaften im DKSB,
g) juris­tis­che Per­so­nen als fördernde Mit­glieder.
(2) Der DKSB gliedert sich in Ortsver­bände, in Lan­desver­bände und Bun­desver­band.

§ 5
Ortsver­bände
(1) Die Ortsver­bände des DKSB erfüllen die Auf­gaben und ver­wirk­lichen die Zwecke nach § 2 Absatz 1 dieser Satzung auf örtlicher Ebene. Sie sind verpflichtet, die Richtlin­ien und Beschlüsse des Ver­ban-des zu beachten. Die Zuständigkeits­bere­iche der Ortsver­bände sollen mit dem Gebiet der kom­mu­nalen Kör­per­schaften übere­in­stim­men. Ortsver­bände unab­hängig von ihrem Namen ste­hen einan­der gle­ich. Mehrere Ortsver­bände im Gebiet der­sel­ben kom­mu­nalen Kör­per­schaft regeln die gemein­same Vertre­tung und Auf­gaben­er­fül­lung in eigener Zuständigkeit; bei Kon­flik­ten entschei­det der zuständige Lan­desver­band.
(2) Die Ortsver­bände sind organ­isatorisch in Lan­desver­bän­den zusam­menge­fasst. Als Ortsver­band wird nur eine Vere­ini­gung anerkannt, die nach Zus­tim­mung des zuständi­gen Lan­desver­ban­des und des Bun­desver­ban­des in das Vere­in­sreg­is­ter einge­tra­gen ist. Die Grün­dung von Ortsver­bän­den kann nur nach Zus­tim­mung des jew­eili­gen Lan­desver­ban­des erfol­gen.
(3) Die vom Bun­desver­band für die Ortsver­bände beschlossene Muster­satzung ist verbindlich. Abwei-chun­gen bedür­fen der Zus­tim­mung durch den Bun­desvor­stand.
§ 6
Lan­desver­bände
(1) Die Lan­desver­bände vertreten den DKSB auf Lan­desebene und bes­tim­men die Grund­sätze und Richtlin­ien der Vere­in­sar­beit in ihrem Zuständigkeits­bere­ich. Sie sind verpflichtet, die Richtlin­ien und Beschlüsse des Bun­desver­ban­des zu beachten. Sie sind in der Rechts­form des einge­tra­ge­nen Vere­ins zu führen. Neu­grün­dun­gen von Lan­desver­bän­den kön­nen nur nach Zus­tim­mung des Bun­desver­ban­des erfol­gen. Der Zuständigkeits­bere­ich der Lan­desver­bände ori­en­tiert sich an der föder­al­is­tis­chen Struk­tur der Län­der und stimmt mit dem Gebiet des jew­eili­gen Bun­des­lan­des überein.
(2) Auf­gabe der Lan­desver­bände ist es, die Ortsver­bände in ihrer Arbeit anzure­gen, fach­lich zu unter­stützen, die Arbeit zu koor­dinieren und die Erfahrun­gen aus der Ver­band­sar­beit in den Bun­des-ver­band einzubrin­gen. Die Lan­desver­bände vertreten die Inter­essen ihrer Ortsver­bände gegenüber den jew­eili­gen Lan­des­be­hör­den und dem Bun­desver­band.
(3) Lan­desver­bände kön­nen in Absprache mit der Lan­desvor­stand­skon­ferenz (nach­fol­gend “LVK” genannt) und dem Bun­desvor­stand Arbeitss­chw­er­punkte des DKSB sowie über­re­gionale Arbeitss­chw­er­punkte in Absprache mit den betrof­fe­nen Ortsver­bän­den übernehmen.
(4) Die Betreu­ung der Ortsver­bände in Bun­deslän­dern ohne eige­nen Lan­desver­band erfolgt durch einen anderen Lan­desver­band in Absprache mit der LVK und dem Bun­desvor­stand. Die Über­tra­gung der Betreu­ung bedarf der Zus­tim­mung des betrof­fe­nen Lan­desver­ban­des.

(5) Die vom Bun­desver­band beschlossene Muster­satzung für Lan­desver­bände ist verbindlich. Abwe­ichun­gen bedür­fen der Zus­tim­mung durch den Bun­desvor­stand.
§ 7
Bun­desver­band
(1) Der Bun­desver­band ver­tritt den DKSB in seiner Gesamtheit und bes­timmt die Grund­sätze der Ver­band­sar­beit. Zu diesem Zweck kann er Beschlüsse fassen und Richtlin­ien erlassen.
§ 8
Ehren­präsi­dentin, Ehren­präsi­dent, Ehren­mit­glieder
(1) Präsi­dentin­nen oder Präsi­den­ten des Bun­desver­ban­des kön­nen nach ihrem Auss­chei­den aus dem Vor­stand von der Mit­gliederver­samm­lung zur Ehren­präsi­dentin bzw. zum Ehren­präsi­den­ten des DKSB mit Antrags- und Stimm­recht in der Mit­gliederver­samm­lung ernannt wer­den, wenn sie sich um die Zwecke des DKSB beson­ders ver­di­ent gemacht haben.
(2) Zu Ehren­mit­gliedern kön­nen Per­so­nen ernannt wer­den, die sich um die Zwecke des DKSB beson­ders ver­di­ent gemacht haben. Die Ernen­nung erfolgt durch den Bun­desvor­stand im Ein­vernehmen mit der LVK. Ehren­mit­glieder haben kein Antrags- und Stimm­recht.
§ 9
Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaften im DKSB
(1) Durch Beschluss der Mit­gliederver­samm­lung kön­nen bei Bedarf Arbeits­ge­mein­schaften in Form eines einge­tra­ge­nen Vere­ins gebildet wer­den.
(2) Die Arbeits­ge­mein­schaft “Num­mer gegen Kum­mer e.V.”, nach­fol­gend kurz “NGK e.V.”, mit Sitz in Wup­per­tal ist stimm- und antrags­berechtigtes Mit­glied. Die NGK e.V. leitet und koor­diniert nach Maß­gabe seiner Satzung und in Übere­in­stim­mung mit den Beschlüssen des Bun­desver­ban­des die Arbeit aller Ortsver­bände mit einem Kinder- und Jugendtele­fon und/oder Eltern­tele­fon. Änderun­gen der Satzung des NGK e.V. bedür­fen der Zus­tim­mung des Bun­desvor­standes.
(3) Ortsver­bände mit einem Kinder- und Jugendtele­fon und/oder Eltern­tele­fon sollen der NGK e. V. bei-treten und sind verpflichtet, die von der Mit­gliederver­samm­lung des Bun­desver­ban­des beschlosse­nen Stan­dards am Kinder- und Jugendtele­fon zu erfüllen.
(4) Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaften und Bun­desver­band unter­richten sich gegen­seitig über alle wesentlichen Vorkomm­nisse und Absichten. Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaften im DKSB berichten der Mit­gliederver­samm­lung des Bun­desver­ban­des alljährlich über ihre Tätigkeit.
(5) Verträge zwis­chen Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaften und Drit­ten über die Ein­räu­mung von Nutzungsrechten am Namen des DKSB dür­fen erst nach Zus­tim­mung durch den Bun­desvor­stand abgeschlossen wer­den.
(6) Die vom Bun­desver­band für Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaften beschlosse­nen Muster­satzun­gen sind für diese verbindlich. Abwe­ichun­gen bedür­fen der Zus­tim­mung durch den Bun­desvor­stand.
§ 10
Fördernde Mit­glieder
(1) Juris­tis­che Per­so­nen, d.h. Unternehmen, Vere­ine und Ver­bände kön­nen vom Bun­desvor­stand als fördernde Mit­glieder aufgenom­men wer­den. Fördernde Mit­glieder haben kein Antrags- und Stimm­recht.
§ 11
Zusam­me­nar­beit der Orts- und Lan­desver­bände sowie des Bun­desver­ban­des
(1) Orts- und Lan­desver­bände und der Bun­desver­band unter­richten sich gegen­seitig über alle wesentlichen Vorkomm­nisse und Absichten.
(2) Über­re­gionale Kam­pag­nen oder Maß­nah­men des Bun­desver­ban­des, die in beson­derem Maße die Mitar­beit der Orts- und Lan­desver­bände erfordern, wer­den der Mit­gliederver­samm­lung zur Beschlussfas­sung vorgelegt. Wer­den solche Kam­pag­nen oder Maß­nah­men zwis­chen den Mit­gliederver­samm­lun­gen aus beson­derem Anlass erforder­lich, wird über sie nach vorheriger Anhörung der LVK durch den Bun­desvor­stand beschlossen.
§ 12
Beiträge und Abgaben
(1) Die Fest­set­zung der Jahresmin­dest­beiträge für Einzelmit­glieder in den Orts- und Lan­desver­bän­den erfolgt durch die Mit­gliederver­samm­lung des Bun­desver­ban­des. Die Orts- und Lan­desver­bände erheben die Beiträge von ihren Einzelmit­gliedern und führen einen Teil davon an den Bun­desver­band ab (“Abgabe”). Die Höhe dieser Abgabe wird von der Mit­gliederver­samm­lung des Bun­desver­ban­des fest­ge­setzt. Bemes­sungs­grund­lage ist die Mit­gliederzahl am 30. Sep­tem­ber des Abrech­nungs­jahres. Die Abgaben­verpflich­tun­gen der Ortsver­bände gegenüber dem jew­eili­gen Lan­desver­band bes­tim­men sich nach der Satzung des zuständi­gen Lan­desver­ban­des.
(2) Der Jahres­beitrag für fördernde Mit­glieder des Bun­desver­ban­des richtet sich nach dem Einzelfall und wird vom Bun­desvor­stand fest­ge­setzt.
(3) Für die Mit­glied­schaft von Ehren­präsi­dentin­nen, Ehren­präsi­den­ten und Ehren­mit­gliedern sowie von Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaften im DKSB wird kein Beitrag erhoben.

(4) Die Abgaben sind spätestens bis zum 31. Dezem­ber des jew­eili­gen Jahres an den Bun­desver­band zu leis­ten. Einge­hende Zahlun­gen sind zunächst auf Rück­stände zu ver­rech­nen. Mit­glieder, die ihre Verpflich­tung zur Leis­tung von Beiträ­gen bzw. Abgaben trotz zweima­liger schriftlicher Mah­nung mit jew­eils drei­wöchiger Frist­set­zung nicht erfüllt haben, sind auf der Mit­gliederver­samm­lung nicht antrags- und stimm­berechtigt.
(5) Der Bun­desvor­stand kann in begrün­de­ten Fällen Beiträge ganz oder teil­weise stun­den oder erlassen.
§ 13
Beendi­gung der Mit­glied­schaft
(1) Die Mit­glied­schaft der Orts- und Lan­desver­bände endet durch deren Auflö­sung oder durch Aus-schluss. Die Mit­glied­schaft der Vor­standsmit­glieder des Bun­desver­ban­des endet durch Ablauf der Amt­szeit, Rück­tritt, Tod oder durch Auss­chluss, die Mit­glied­schaft der Ehren­präsi­dentin­nen, Ehren­präsi­den­ten und Ehren­mit­glieder durch Verzicht, Auss­chluss oder Tod, die Mit­glied­schaft der fördern­den Mit­glieder durch Aus­tritt, Auss­chluss oder Liq­ui­da­tion.
(2) Mit­glieder des Bun­desver­ban­des, die die Inter­essen des DKSB nach­haltig schädi­gen, indem sie dieser Satzung oder den Richtlin­ien und Beschlüssen zuwider­han­deln, keinen ord­nungs­gemäßen Vor­stand wählen, gegen vere­in­srechtliche Bes­tim­mungen han­deln oder mit der Zahlung der Abgabe mehr als zwei Jahre in Rück­stand sind, kön­nen aus dem Bun­desver­band aus­geschlossen wer­den. Über den Auss­chluss entschei­det der Bun­desvor­stand nach Anhörung der betrof­fe­nen Unter­glie-derung und der LVK.
(3) Mit dem Auss­chluss ver­liert die betrof­fene Unter­gliederung oder eine Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaft die Berech­ti­gung zur Führung des Namens “Deutscher Kinder­schutzbund (DKSB)”. Die Unter­la­gen sind unverzüglich an den Bun­desver­band oder einen von diesem beauf­tragten Drit­ten her­auszugeben. Gegen die Entschei­dung über den Auss­chluss kann inner­halb eines Monats nach Bekan­nt­gabe das Schieds­gericht des DKSB angerufen wer­den.
(4) Mit Aus­tritt, Verzicht oder Auss­chluss enden die vom Bun­desver­band ver­liehenen Ehrun­gen.
§ 14
Organe des Bun­desver­ban­des
(1) Organe des Bun­desver­ban­des sind:
 die Mit­gliederver­samm­lung,
 der Bun­desvor­stand.
(2) Von den Beschlüssen der Organe ist eine Nieder­schrift zu fer­ti­gen, die von zwei Teil­nehmerin­nen / Teil­nehmern, darunter der Lei­t­erin / dem Leiter der jew­eili­gen Sitzung, zu unterze­ich­nen ist. Durch­schriften dieser Nieder­schrift sind den jew­eili­gen Organ­mit­gliedern unverzüglich zuzustellen.
§ 15
Lan­desvor­stand­skon­ferenz (LVK)
(1) Die LVK berät den Bun­desvor­stand bei allen wichti­gen Fra­gen und Maß­nah­men. Kam­pag­nen, Aktio­nen und die Umset­zung der Beschlüsse des Bun­desver­ban­des wer­den von der LVK unter­stützt. Die LVK ist vom Bun­desvor­stand anzuhören:
 bei einer Ergänzungswahl für den Bun­desvor­stand,
 bei über­re­gionalen Kam­pag­nen oder
 Maß­nah­men, sofern diese nicht auf der Mit­gliederver­samm­lung beschlossen wer­den kön­nen.
(2) Die LVK wählt für die Dauer von min­destens einem Jahr eine Vertre­tung und deren Stel­lvertre­tung, die an den Sitzun­gen des Bun­desvor­standes mit bera­ten­der Stimme teil­nimmt.
(3) Die LVK wählt die Mit­glieder des Finanzbeirates (§ 18 dieser Satzung) und beschließt dessen Geschäft­sor­d­nung.
(4) Die LVK schlägt dem Bun­desvor­stand vier Mit­glieder der Antragskom­mis­sion zur Wahl vor. Die LVK schlägt dem Wahlgremium der DKSB-Stiftung vier Mit­glieder aus der prak­tis­chen Kinder­schutzarbeit zur Wahl in das Kura­to­rium der Stiftung vor.
(5) Die LVK besteht aus je einer/einem stimm­berechtigten Delegierten aus den Lan­desvorstän­den sowie einem Mit­glied des Bun­desvor­standes ohne Stimm­recht. Hier­bei ist auf Kon­ti­nu­ität der Beset­zung zu achten. Lan­desvor­standsmit­glieder, die auch dem Bun­desvor­stand ange­hören, kön­nen nicht stimm­berechtigte Delegierte in der LVK sein. Aus ihrer Mitte wählt die LVK eine/n Vorsitzende/ –n und eine/n Stellvertreter/ –in; die Amt­szeit beträgt ein Jahr, Wieder­wahl ist möglich. Die LVK tagt min­destens zweimal jährlich. Sie wird von der/dem Vor­sitzen­den ein­berufen unter Ein­hal­tung einer Ein­ladungs­frist von drei Wochen und bei gle­ichzeit­iger Übersendung des Vorschla-ges für die Tage­sor­d­nung. Der Vorschlag für die Tage­sor­d­nung wird von der/dem Vor­sitzen­den nach Rück­sprache mit den anderen Lan­desver­bän­den erstellt. Die LVK ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mit­glieder anwe­send ist.
(6) Eine außeror­dentliche LVK ist unter Wahrung einer Ein­ladungs­frist von zwei Wochen einzu­berufen, wenn dies von min­destens 20 % ihrer Mit­glieder ver­langt wird.
(7) Weit­ere Lan­desvorstände sowie die Geschäfts­führerin­nen und Geschäfts­führer der Lan­desver­bände kön­nen an den Sitzun­gen der LVK ohne Stimm- und Antragsrecht teil­nehmen.
(8) Näheres regelt eine Geschäft­sor­d­nung.

§ 16
Auss­chüsse
(1) Auss­chüsse wer­den vom Bun­desvor­stand für einen begren­zten Zeitraum einge­setzt und arbeiten dem Vor­stand in fach­lichen Fra­gen zu. Näheres regelt eine vom Bun­desvor­stand zu erlassende Geschäft­sor­d­nung.
§ 17
Finanzbeirat
(1) Der Finanzbeirat besteht aus drei Mit­gliedern, die von der LVK gewählt wer­den. Er prüft den Haushalt und die Jahres­rech­nung des Bun­desver­ban­des auf seine wirtschaftliche Haushalts­führung und berät den Bun­desvor­stand bei der Auf­stel­lung des Haushalt­s­planes.
§ 18
Antragskom­mis­sion
(1) Auf­gabe der Antragskom­mis­sion ist die Vor­ber­atung der zur Mit­gliederver­samm­lung frist­gemäß einge­sandten Anträge und die Erar­beitung von Empfehlun­gen. Die Antragskom­mis­sion besteht aus vier Vertreter/ –innen der Lan­desver­bände und zwei Vertreter/ –innen des Bun­desvor­standes. Der/die Bundesgeschäftsführer/ –in nimmt mit bera­ten­der Stimme an den Sitzun­gen der Antragskom­mis­sion teil. Die vier Vertreter/ –innen der Lan­desver­bände wer­den dem Bun­desvor­stand von der LVK zur Wahl vorgeschla­gen, die zwei Vertreter/ –innen des Bun­desvor­standes wer­den aus der Mitte des Bun­desvor­standes gewählt.
(2) Die Amt­szeit der Mit­glieder der Antragskom­mis­sion beträgt vier Jahre. Die Antragskom­mis­sion tagt ein­mal jährlich. Sie gibt sich eine Geschäft­sor­d­nung.
§ 19
Mit­gliederver­samm­lung
(1) Der Mit­gliederver­samm­lung obliegt ins­beson­dere:
 die Wahl und Abberu­fung der Vor­standsmit­glieder sowie deren Ent­las­tung,
 die Wahl der/des Vor­sitzen­den des Schieds­gerichts, der Stel­lvertreterin / des Stel­lvertreters, der bei­den Beisitzer/ –innen sowie deren Stellvertreter/ –innen
 die Wahl von zwei Kassen­prüferin­nen bzw. Kassen­prüfern, und deren Stel­lvertreterin­nen / Stel­lvertretern, von denen keiner dem Vor­stand ange­hören darf, die Wahl erfolgt entsprechend der Wahlpe­ri­ode des Vor­standes,

 die Ent­ge­gen­nahme des Jahresab­schlusses und des Kassen­berichts (Bericht und Haushalts-pla­nen­twurf sind drei Wochen vor der Mit­gliederver­samm­lung den Mit­gliedern zuzusenden)
 die Ent­ge­gen­nahme des Kassen­prü­fungs­berichts,
 die Beschlussfas­sung über den Haushalt
 die Beschlussfas­sung über die Höhe des Jahresmin­dest­beitrages für die Mit­glied­schaft von natür­lichen Per­so­nen in allen Gliederun­gen des DKSB,
 die Beschlussfas­sung über die Höhe der jährlichen Abgabe an den Bun­desver­band,
 die Beschlussfas­sung über Satzungsän­derun­gen und die Auflö­sung des Bun­desver­ban­des
 die Beschlussfas­sung über die Muster­satzun­gen der Lan­des- und Ortsver­bände
 die Beschlussfas­sung über Anträge stimm­berechtigter Mit­glieder
 die Beschlussfas­sung über Richtlin­ien für die Arbeit des DKSB,
 die Beschlussfas­sung über die Grün­dung von Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaften
 die Ernen­nung von Ehren­präsi­dentin­nen oder Ehren­präsi­den­ten ,
 die Bestel­lung der Abschlussprüfer/ –innen.
(2) Die Mit­gliederver­samm­lung findet jährlich statt und wird vom Vor­stand min­destens zehn Wochen vorher unter Bekan­nt­gabe der Tage­sor­d­nung schriftlich ein­berufen. Antrags­berechtigt sind der Bun­desvor­stand, die stimm­berechtigten Lan­des- und Ortsver­bände und die Bun­de­sar­beits-gemein­schaften im DKSB. Anträge müssen dem Bun­desvor­stand spätestens acht Wochen vor Ver-samm­lungs­be­ginn schriftlich vor­liegen. Sie sind spätestens drei Wochen vor der Mit-gliederver­samm­lung an alle Mit­gliedsver­bände weit­erzuleiten. Dringlichkeit­santräge kön­nen einge­bracht wer­den, wenn sie schriftlich vor­liegen und die Unter­schriften von stimm­berechtigten Delegierten aufweisen, die ins­ge­samt min­destens 50 Stim­men vertreten. Die Dringlichkeit ist vom Antrag­steller zu begrün­den. Die Zulas­sung der Dringlichkeit bedarf der ein­fachen Mehrheit.
(3) Ortsver­bände haben je ange­fan­gene 100 Mit­glieder ihres Ver­ban­des eine Stimme. Bemes­sungs­grund­la­gen sind die bis zum vorheri­gen Jahre­sende gezahlten Beiträge (§ 12). Stadt­staaten gel­ten hin­sichtlich ihrer Stimm­berech­ti­gung als Ortsver­bände. Lan­desver­bände haben je drei Stim­men, Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaften im DKSB je eine Stimme, die Mit­glieder des Bun­desvor­standes eben­falls je eine Stimme. Jede Delegierte / jeder Delegierte kann mit schriftlicher Voll­macht bis zu drei Stim­men vertreten. Mit­glieder des DKSB und Vertreterin­nen und Vertreter fördern­der Mit­glieder dür­fen an der Mit­gliederver­samm­lung ohne Stimm- und Antragsrecht teil­nehmen.
(4) Delegierte oder andere stimm­berechtigte Per­so­nen dür­fen bei Beschlüssen, die ihr / ihm selbst oder einem ihrer / seiner Ange­höri­gen oder einem von ihm kraft Geset­zes oder kraft Voll­macht vertrete­nen Drit­ten einen unmit­tel­baren Vor- oder Nachteil brin­gen kön­nen, weder bera­tend noch entschei­dend mitwirken.
(5) Bei Abstim­mungen entschei­det die ein­fache Mehrheit der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine qual­i­fizierte Mehrheit erfordern. Bei Stim­men­gle­ich­heit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsän­derun­gen bedür­fen einer Mehrheit von zwei Drit­teln der abge-gebe­nen gülti­gen Stim­men. Anträge auf Satzungsän­derung müssen den Wort­laut der beab­sichtigten Änderung enthal­ten. Abstim­mungen erfol­gen durch Handze­ichen, wenn nicht ein Zehn­tel der anwe­senden stimm­berechtigten Mit­glieder eine geheime Abstim­mung beantragt.
(6) Wahlen sind geheim durchzuführen. Der Vor­stand wird in der in § 20 Abs. 2 genan­nten Rei­hen­folge in getren­nten Wahlgän­gen gewählt. Es gilt diejenige / der­jenige von mehreren Kan­di­datin­nen / Kan­di­daten als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men erhal­ten hat. Hat im ersten Wahl­gang keine Kan­di­datin / kein Kan­di­dat die Mehrheit der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men erre­icht, so erfolgt unter den bei­den Kan­di­datin­nen / Kan­di­daten mit der höch­sten Stim­men-zahl eine Stich­wahl, bei der die ein­fache Mehrheit der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men entschei­det.
(7) Eine außeror­dentliche Mit­gliederver­samm­lung ist vom Bun­desvor­stand einzu­berufen, wenn das Inter­esse des DKSB es erfordert oder dies von Orts- und Lan­desver­bän­den beantragt wird, die ins­ge­samt min­destens 20 % der Stim­men auf der Bemes­sungs­grund­lage der Stimm­berech­ti­gung für die let­zte ordentliche Mit­gliederver­samm­lung vertreten. Eine außeror­dentliche Mit­gliederver-samm­lung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Bun­desvor­stand zu beantra­gen. Die Ein­ladungs­frist für eine außeror­dentliche Mit­gliederver­samm­lung beträgt min­destens vier Wochen. Im Übri­gen gel­ten Abs. 2 bis 6 entsprechend.
(8) Die Mit­gliederver­samm­lung wird von der Präsi­dentin oder dem Präsi­den­ten oder seiner/ihrer Stel­lvertre­tung geleitet, sofern nicht auf Antrag eine andere Ver­samm­lungsleitung von der Mit­glieder-ver­samm­lung gewählt wird.
(9) Das Pro­tokoll der Mit­gliederver­samm­lung ist den Mit­gliedsver­bän­den inner­halb von drei Monaten nach der Mit­gliederver­samm­lung zuzusenden. Es gilt als genehmigt, wenn nicht inner­halb von sechs Monaten nach der Mit­gliederver­samm­lung Kor­rek­turen beantragt wur­den.
(10) Näheres regelt eine Geschäft­sor­d­nung.
§ 20
Bun­desvor­stand
(1) Der Bun­desvor­stand leitet ver­ant­wortlich die Ver­band­sar­beit zwis­chen den Mit­gliederver­samm­lun­gen und setzt die Beschlüsse der Mit­gliederver­samm­lung um. Er hat die Regeln ord­nungs­gemäßer und sorgfältiger Wirtschafts­führung zu beachten. Er gibt sich eine Geschäft­sor­d­nung.
 Der Bun­desvor­stand besteht aus sieben Mit­gliedern. Diese Mit­glieder sind:
 die Präsi­dentin / der Präsi­dent
 zwei Stel­lvertreterin­nen / Stel­lvertretern
 die Schatzmeis­terin / der Schatzmeis­ter
 die Schrift­führerin / der Schrift­führer

 und zwei Beisitzerinnen/Beisitzer.
(2) Vertre­tungs­berechtigt im Sinne des § 26 BGB sind jew­eils zwei Vor­standsmit­glieder gemein­sam, von denen eines der/die Präsident/ –in oder ein/e Stellvertreter/ –in sein muss. Die Mit­glieder des Bun­desvor­standes üben ihre Tätigkeit ehre­namtlich aus und haben Anspruch auf Erstat­tung ihrer angemesse­nen Aus­la­gen.
(3) Der Bun­desvor­stand wird von der Mit­gliederver­samm­lung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Er kann nach Anhörung der LVK eine Ergänzungswahl für die Zeit bis zur näch­sten Mit­gliederver­samm­lung vornehmen, auf der die Ergänzungswahl zu bestäti­gen oder eine Neuwahl vorzunehmen ist. Die vorzeit­ige Abwahl des Bun­desvor­standes oder einzel­ner Vor­standsmit­glieder kann in der Mit­gliederver­samm­lung mit der Mehrheit der abgegebe­nen Stim­men und bei gle­ichzei-tiger Wahl eines neuen Bun­desvor­standes für die laufende Amtspe­ri­ode vorgenom­men wer­den.
(4) Der Bun­desvor­stand tagt bei Bedarf. Er fasst seine Beschlüsse mit ein­facher Stim­men­mehrheit der anwe­senden Mit­glieder. Er ist beschlussfähig, wenn min­destens die Hälfte seiner Mit­glieder, unter denen der/die Präsident/ –in oder ein/e der Stellvertreter/ –in sein muss, anwe­send ist. Eine Beschlussfas­sung im schriftlichen oder elek­tro­n­is­chen Ver­fahren ist zuläs­sig, wenn min­destens fünf Mit­glieder des Bun­desvor­standes diesem Ver­fahren zuges­timmt haben; in diesem Fall entschei­det der Vor­stand mit ein­facher Mehrheit.
(5) Ein Mit­glied des Vor­standes darf bei Beschlüssen, die ihm selbst oder einem seiner Ange­höri­gen oder einem von ihm kraft Geset­zes oder kraft Voll­macht vertrete­nen Drit­ten einen unmit­tel­baren Vor- oder Nachteil brin­gen kön­nen, weder bera­tend noch entschei­dend mitwirken.
(6) Die Schatzmeisterin/der Schatzmeis­ter besorgt die laufenden Kas­sen­geschäfte. Alljährlich hat die Schatzmeis­terin / der Schatzmeis­ter bis zum 1. März dem Vor­stand die Jahres­rech­nung des let­zten Geschäft­s­jahres vorzule­gen.
(7) Die Führung der laufenden Geschäfte kann einer Geschäft­führung über­tra­gen wer­den. Sie nimmt an den Vor­standssitzun­gen mit bera­ten­der Stimme teil. Ihre Befug­nisse sind durch eine vom Vor­stand zu erlassende Dien­stan­weisung festzule­gen.
§ 21
Auflö­sung des Bun­desver­ban­des, Ver­mö­gen­san­fall
(1) Die Auflö­sung des Bun­desver­ban­des kann nur in einer Mit­gliederver­samm­lung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men beschlossen wer­den.
(2) Die Mit­glieder des Vor­standes sind die Liq­uida­toren, wenn nicht die Mit­gliederver­samm­lung einen oder mehrere andere Liq­uida­toren bes­timmt.
(3) Im Falle der Auflö­sung oder Aufhe­bung des Bun­desver­ban­des oder bei Weg­fall steuer­begün­stigter Zwecke fällt das Ver­mö­gen des Bun­desver­ban­des zu gle­ichen Teilen an die noch beste­hen­den Unter-gliederun­gen des DKSB oder, für den Fall, das es auch solche nicht mehr gibt, an den Deutschen Par­itätis­chen Wohlfahrtsver­band — Gesamtver­band e.V. mit der Auflage, es unmit­tel­bar und auss­chließlich für gemein­nützige Zwecke der Jugend­hilfe im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 4 Abgabenord­nung zu ver­wen­den.
§ 22
Schieds­gericht
(1) Über alle auf der Mit­glied­schaft beruhen­den Stre­it­igkeiten zwis­chen Mit­gliedern des Bun­desver­ban­des und seinen Orga­nen oder inner­halb der­sel­ben entschei­det ein unab­hängiges Schieds­gericht, das aus der / dem Vor­sitzen­den, die / der die Befähi­gung zum Richter­amt haben muss, und zwei Beisitzer/ –innen besteht. Die Mit­glieder des Schieds­gerichts und ihre Abwesenheits-vertreter/ –innen wer­den von der Mit­gliederver­samm­lung gewählt. Die Anrufung des Schieds­gerichts hat keine auf­schiebende Wirkung. Das Schieds­gericht entschei­det unter Auss­chluss der ordentlichen Gerichts­barkeit endgültig. Näheres regelt eine Schieds­gericht­sor­d­nung, die Bestandteil dieser Satzung ist.